Nutzungsbedingungen für Estrichleger

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Estrichleger für MeinEstrich

1. Anwendungsbereich

1.1 Die Putzmeister Mörtelmaschinen GmbH, Max-Eyth-Str. 10, 72631 Aichtal („Putzmeister“) betreibt zunächst testweise das Online-Portal MeinEstrich („MeinEstrich“). MeinEstrich ist ein besonderes Handwerker-Portal, über das private und gewerbliche Bauherren („Endkunde“) über ein Online-Formular für ihr konkretes Bauvorhaben ein Angebot von einem spezialisierten Estrichleger, das genau auf die Anfrage des Endkunden zugeschnitten ist („MeinEstrich-Angebot“), anfordern können.

1.2 Putzmeister betreibt MeinEstrich zunächst als Testversion bis voraussichtlich Ende des Jahres 2018. Eine Entscheidung über einen längeren Betrieb von MeinEstrich steht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aus.

1.3 Diese Nutzungsbedingungen für Estrichleger für MeinEstrich („Nutzungsbedingungen“) sowie ein eventuelles Auftragsformular (zusammen „Vereinbarung“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Putzmeister und Estrichleger (zusammen „Parteien“) hinsichtlich der Nutzung von MeinEstrich. In anderen Unterlagen enthaltene Informationen begründen keine rechtlichen Pflichten.

1.4 Der Estrichleger kann die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen jederzeit unter https://www.meinestrich.de/nutzungsbedingungen-fuer-estrichleger/ abrufen und ausdrucken. Putzmeister speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

1.5 Der Estrichleger erkennt die Geltung dieser Vereinbarung als ausschließliche vertragliche Grundlage für die Nutzung von MeinEstrich an. Etwaig entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Estrichlegers sind ausgeschlossen, auch wenn Putzmeister diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.6 Hinsichtlich des Vertrags, den der Estrichleger mit dem jeweiligen Endkunden abschließt, um das Bauvorhaben zu realisieren („Endkundenvertrag“), ist der Estrichleger ausschließlicher Vertragspartner des Endkunden. Die Ausgestaltung des Endkundenvertrags ist allein Sache des Estrichlegers und nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.

1.7 Dieser Vertrag richtet sich nur an Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch. Demnach ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Bereitstellung des Registrierungsformulars auf MeinEstrich ist kein verbindliches Angebot von Putzmeister zur Nutzung von MeinEstrich. Der Estrichleger macht ein bindendes Angebot für die Nutzung von MeinEstrich, indem er auf MeinEstrich alle verlangten Angaben im Registrierungsformular angibt und auf den „Absenden“-Button klickt („Angebot“). Bis zu einem Klick auf den „Absenden“-Button kann der Estrichleger die Registrierung jederzeit abbrechen oder Angaben ändern, indem er den Webbrowser bzw. das Tab schließt oder die Angaben korrigiert, löscht oder ergänzt.

2.2 Putzmeister versendet unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Eingang des Angebots an die E-Mail-Adresse, die der Estrichleger im Rahmen der Registrierung angegeben hat („Bestellbestätigungs-E-Mail“). Diese Bestellbestätigungs-E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

2.3 Putzmeister nimmt das Angebot des Estrichlegers an, indem Putzmeister einen Account für den Estrichleger anlegt und ihm die Zugangsdaten, bestehend aus Nutzernamen und Passwort per E-Mail sendet („Vertragsschluss“).

3. Leistungsinhalt und –umfang von Putzmeister

3.1 Weiterleitung der Angaben des Endkunden zum Bauvorhaben
Putzmeister leitet dem Estrichleger die Angaben des Endkunden, die dieser auf MeinEstrich gemacht hat, weiter. Anhand dieser Angaben kann der Estrichleger das individuell auf den Endkunden zugeschnittene MeinEstrich-Angebot, welches insbesondere Angaben zu den voraussichtlichen Kosten und ein Ausführungsdatum für das Bauvorhaben enthält, erstellen.

3.2 Weiterleitung des MeinEstrich-Angebots
Der Estrichleger beauftragt Putzmeister damit, das MeinEstrich-Angebot an den Endkunden weiterzuleiten. Putzmeister ist nur zur Weiterleitung verpflichtet, wenn der Estrichleger das MeinEstrich-Angebot in seinem Nutzeraccount hochgeladen und freigegeben hat, indem er den „Jetzt Angebot verschicken“-Button klickt, und entsprechend der von Putzmeister festgesetzten Bedingungen als Estrichleger für das Bauvorhaben des Endkunden in Betracht kommt. Hierbei relevant ist die örtliche Nähe des Estrichlegers zum Bauvorhaben des Endkunden.

3.3 Keine inhaltliche Prüfung und kein zu eigen machen des MeinEstrich-Angebots
Putzmeister ist nicht zur inhaltlichen Prüfung des MeinEstrich-Angebots verpflichtet. Putzmeister macht sich das MeinEstrich-Angebot nicht zu eigen.

3.4 Nennung des Estrichlegers in MeinEstrich-Angeboten
Putzmeister nennt dem Endkunden in dem MeinEstrich-Angebot den geeigneten Estrichleger, der örtlich am nächsten zum Bauvorhaben des Endkunden gelegen ist. Dazu erhält der Endkunde eine E-Mail, die einen Link zu dem MeinEstrich-Angebot des Estrichlegers enthält. Dieses kann der Endkunde als „Interessant“ oder „Uninteressant“ bewerten. Äußert der Endkunde Interesse an dem MeinEstrich-Angebot, begründet dies keine bindende Annahme des MeinEstrich-Angebots. Die genaue Ausgestaltung und Abwicklung des Endkundenvertrags sowie hieraus etwaig resultierende Streitigkeiten wegen mangelhafter oder nicht ausgeführter Leistungen obliegen dem Estrichleger und sind nicht Teil dieser Vereinbarung und des von Putzmeister geschuldeten Leistungsumfangs.

3.5 Bereitstellen eines Nutzeraccounts
Putzmeister legt für den Estrichleger einen Nutzeraccount an, über den der Estrichleger den Funktionsumfang von MeinEstrich nutzen kann („Nutzeraccount“).

3.6 Verfügbarkeit; ggf. Einstellung von MeinEstrich Ende 2018
Putzmeister ist verpflichtet, MeinEstrich mit einer Verfügbarkeit von 98,5% im Monatsmittel zu betreiben und erreichbar zu machen („Verfügbarkeitsquote“). Der erste für die Verfügbarkeitsquote maßgebliche Zeitraum beginnt ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und endet mit Ende des Kalendermonats, in den der Vertragsschluss fällt. Darauf folgende, für die Verfügbarkeitsquote maßgebliche Zeiträume beginnen jeweils zum ersten eines Kalendermonats und enden mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der jeweils folgende maßgebliche Zeitraum begonnen hat.
Zeiten, zu denen der Estrichleger MeinEstrich aufgrund notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten nicht erreichen kann, werden nicht zur Berechnung der Verfügbarkeitsquote herangezogen, sofern Putzmeister dem Estrichleger von solchen Pflege- und Wartungsarbeiten rechtzeitig, mindestens aber 7 Tage vor Beginn der Arbeiten unterrichtet.
Sofern Putzmeister den Testbetrieb von MeinEstrich einstellt, ist Putzmeister danach nicht mehr verpflichtet, MeinEstrich zu betreiben und erreichbar zu machen.

3.7 Auflistung teilnehmender Estrichleger
Putzmeister führt den Estrichleger nach Vertragsschluss in einer sogenannten Partnerliste auf MeinEstrich auf und stellt dort Kontakt- und unternehmensbezogene Informationen des Estrichlegers für die Endkunden bereit (unter anderem Name, Adresse, Telefonnummer, Homepage, Leistungsangebot, Unternehmensinformationen, Qualifikationen und Mitgliedschaften).

3.8 Putzmeister wird nicht nur für den Estrichleger tätig, sondern darf auch für andere Estrichleger Empfehlungen aussprechen.

4. Rechte und Pflichten des Estrichlegers

4.1 Voraussetzung für die Nutzung von MeinEstrich ist, dass der Estrichleger Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist und einen Nutzeraccount bei MeinEstrich hat.

4.2 Der Estrichleger hat sein MeinEstrich-Angebot innerhalb von 3 Werktagen nach Zugang der von Putzmeister weitergeleiteten Angaben des Endkunden zu erstellen, in seinem Nutzeraccount hochzuladen und freizugeben, indem er den „Jetzt Angebot verschicken“-Button klickt. Wenn der Estrichleger kein Interesse daran hat, das Bauvorhaben des Endkunden zu begleiten, hat er dies ebenfalls innerhalb vorgenannter Frist gegenüber Putzmeister per E-Mail anzuzeigen.

4.3 Bei der Erfüllung der Endkundenverträge hat der Estrichleger sämtliche gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen zu befolgen, insbesondere solche zur Verhinderung von Schwarzarbeit.

4.4 Der Estrichleger hat keine rechtliche Vertretungsbefugnis für Putzmeister. Er hat jeden Anschein einer Vertretungsbefugnis von Putzmeister oder MeinEstrich zu unterlassen. Insbesondere darf der Estrichleger nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Putzmeister mit MeinEstrich werben.

4.5 Der Estrichleger darf Endkunden zwecks Kontaktaufnahme für eine etwaige Beratung oder ein etwaiges Bauvorhaben nur dann kontaktieren, beispielsweise per E-Mail anschreiben oder anrufen, wenn der Estrichleger hierzu eine ausdrückliche Einwilligung des Endkunden hat.

4.6 Der Estrichleger ist verpflichtet, im Angebot wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Estrichleger ist verpflichtet, Putzmeister über Änderungen dieser Angaben unverzüglich zu informieren, indem er die geänderten Angaben in seinem Nutzeraccount aktualisiert.

4.7 Der Estrichleger ist zur regelmäßigen Sicherung der in seinem Nutzeraccount eingestellten Inhalte und im Zusammenhang mit der Abwicklung der Endkundenverträge anfallenden Daten verpflichtet.

4.8 Der Estrichleger ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und gegen unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verdacht eines Missbrauchs der Zugangsdaten oder des Nutzeraccounts ist der Estrichleger verpflichtet, Putzmeister unverzüglich zu informieren.

4.9 Der Estrichleger darf keine massenhaften Nachrichten mit gleichem Inhalt über MeinEstrich versenden. Jede Form des Spammings oder ähnliche belästigende Handlungen gegenüber Putzmeister, Endkunden und Dritten über MeinEstrich ist verboten.

4.10 Der Estrichleger darf sich nicht mehr als einmal mit demselben Unternehmen registrieren.

5. Verbotene Inhalte; Entfernen verbotener Inhalte; Missbrauch des Nutzeraccounts

5.1 Putzmeister nimmt keine Vorabprüfung der Produkte, Bilder, Texte und anderer Inhalte, die der Estrichleger in den Nutzeraccount einstellt („Inhalte“), vor.

5.2 Verbotene Inhalte
Inhalte, die Rechte Dritter (zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen (zum Beispiel Jugendschutz- oder Datenschutzvorschriften) („verbotene Inhalte“), darf der Estrichleger nicht in seinen Nutzeraccount einstellen.

5.3 Sperren oder Entfernen verbotener Inhalte
Putzmeister ist berechtigt, einen verbotenen Inhalt im Nutzeraccount unverzüglich zu sperren oder zu entfernen; dasselbe gilt, wenn Putzmeister hierzu aufgrund einer Beschwerde eines Dritten, eines Gerichtsurteils oder gesetzlich verpflichtet ist.

5.4 Missbrauch des Nutzeraccounts
Bei berechtigtem Verdacht des Missbrauchs des Nutzeraccounts des Estrichlegers, beispielsweise bei unbefugter Nutzung durch einen Dritten, wird der Estrichleger Putzmeister hierüber unverzüglich informieren. Sobald Putzmeister von einer unbefugten Nutzung des Nutzeraccounts Kenntnis erlangt, stellt Putzmeister dem Estrichleger neue Zugangsdaten zur Verfügung. In Einzelfällen sperrt Putzmeister die Nutzung des Nutzeraccounts nach billigem Ermessen vorübergehend, um einen weiteren Missbrauch zu verhindern. Putzmeister entsperrt den Nutzeraccount, wenn eine sichere Nutzung des Nutzeraccounts wieder möglich ist. Putzmeister informiert den Estrichleger über diese Maßnahmen.

6. Kostenfreiheit

Putzmeister erbringt die unter Ziffer 3 genannten Leistungen während der Testphase von MeinEstrich kostenfrei.

7. Vertragsdauer und Kündigung

7.1 Diese Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit.

7.2 Der Estrichleger kann diese Vereinbarung jederzeit kündigen.

7.3 Putzmeister kann diesen Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen.

7.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8. Haftungsausschluss und –beschränkung

Putzmeister haftet im Rahmen dieser Vereinbarung abschließend wie folgt:

8.1 Putzmeister haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

8.2 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet Putzmeister bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.

8.3 Die Haftung gemäß Ziffer 7.2 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.4 Die Haftung von Putzmeister gemäß Ziffer 7.2 ist im Falle von Datenverlust auf die Kosten beschränkt, die auch bei Vornahme einer ordnungsgemäßen Datensicherung durch den Estrichleger zu deren Wiederherstellung angefallen wären.

8.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Putzmeister entsprechend.

8.6 Eine etwaige Haftung von Putzmeister für gegebene Garantien, Datenschutzverstöße und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

9. Sonstiges

9.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

9.2 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

9.3 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte diese Vereinbarung eine Lücke enthalten, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt.

9.4 Hat der Estrichleger keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder ist der Estrichleger Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat der Estrichleger seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Vereinbarung ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Putzmeister.

Stand: 25. September 2018